Einbrecher können keine "Arbeitsunfälle" erleiden

Wer ins eigene Haus einbricht hat keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft, auch nicht während der Arbeitszeit

 

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15), dass ein Arbeitnehmer keinen Arbeitsunfall erleidet, der während seiner Arbeitszeit wegen des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht und bei dem Versuch abstürzt, durch ein Fenster in die Wohnung einzudringen.

 

 

 

Eine Frau und spätere Klägerin war von ihrem Arbeitgeber während ihrer Arbeitszeit darum gebeten worden, eine Besorgung für den Betrieb zu machen. Zu diesem Zweck sollte sie ihren privaten Pkw nutzen, mit dem sie zur Arbeit gekommen war. Beim Ausführen ihres Auftrags, stellte sie fest, dass ihr Schlüsselbund, an welchem sich auch der Fahrzeugschlüssel befand, abhandengekommen war. Trotz ausgiebiger Suche blieb dieser unauffindbar.

 

Deswegen ließ sich die Frau von ihrem Arbeitgeber nach Hause bringen, und versuchte durch ein angelehntes Schlafzimmerfenster in ihre Wohnung zu gelangen. Dabei stürzte sie ab.

 

Wegen der Spätfolgen eines bei dem Sturz erlittenen Lendenwirbelbruchs erhielt die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Die Berufsgenossenschaft lehnte ihren Antrag, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, dennoch ab, da der Unfall nichts ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun gehabt habe.

 

Das LSG wies die Klage der Frau auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung als unbegründet zurück.

 

Zwar erkannten die Richter einen beruflichen Zusammenhang mit dem Unfall, da die Klägerin ein betriebsbedingtes Verlangen ihres Arbeitgebers erfüllen wollte, jedoch hätten dem versuchten Einstieg in ihre Wohnung durch das Schlafzimmerfenster hauptsächlich Privatinteressen zugrunde gelegen, da die Klägerin dadurch in erster Linie die Beschädigung ihrer Wohnungstür durch den Schlüsseldienst verhindern wollte.

 

Somit habe sich mit dem Unfall kein berufliches, sondern ein den Privatinteressen der Klägerin zuzurechnendes Risiko verwirklicht, für welches sie keine Leistungen des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers verlangen konnte. (Quelle: germanBroker.net)

 

Fazit: Eine eigene Unfallversicherung wäre die Lösung gewesen. Für die finanziellen Folgen des Unfalls wäre diese eingetreten.

 

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Verschuldet ein ausländischer Fahrer einen Unfall, sollte man sofort dessen Versicherung anrufen. In der Regel hat jeder Fahrzeugführer eine Karte seiner Versicherung dabei. Gerade bei Auslandsschäden ist die sofortige Meldung des Schadens wichtig, auch, weil der Unfallverursacher als Übersetzer zur Verfügung steht. Sinnvoll: Einen europäischen Unfallbericht ausfüllen (gibt´s im Internet - also bitte im Auto deponieren) und den Führerschein und/oder Personalausweis des Unfallgegners fotografieren (um Schreibfehler bei Namen und Adresse zu vermeiden).

 

Zwei Varianten, die Schadensabwicklung zu beschleunigen: Reden Sie mit Ihrer eigenen Vollkaskoversicherung. Im Normalfall übernehmen diese den Schaden an Ihrem Fahrzeug und rechnen die Schadenssumme mit dem ausländischen Versicherer ab. Achtung: Einen eventuellen Selbstbehalt müssen Sie natürlich vorschießen und durch den Schaden werden Sie im Folgejahr in Ihrer KFZ-Versicherung hochgestuft! Nach Erstattung der Schadensumme durch den ausländischen Versicherer erhalten Sie Ihren ursprünglichen Rabatt wieder zurück.

 

Die zweite Möglichkeit: Sie wenden sich ans Deutsche Büro Grüne Karte e.V. in Berlin. Das Büro wird Ihnen einen Anprechpartner nennen, in der Regel einen Schadensregulierer, der die Abwicklung Ihres Schadens mit dem jeweiligen ausländischen Versicherer übernimmt.

 

 

 

Gute Fahrt wünscht

 

 

 

Olaf

 

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